Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 1. Januar 2024

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Beratungsleistungen der:

Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur wirksam, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Beratungsauftrag

Ein Beratungsvertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

2.2 Kostenlose Erstberatung

Die kostenlose Erstberatung dient der Analyse Ihres Falls und der Erstellung eines unverbindlichen Angebots. Sie begründet noch keinen Beratungsvertrag.

§ 3 Leistungsumfang

3.1 Beratungsleistungen

Wir erbringen folgende Leistungen:

• Analyse von Rentenbescheiden und Versicherungsverläufen
• Beratung zu internationalen Rentenansprüchen
• Unterstützung bei Antragsverfahren
• Hilfe bei Widerspruchsverfahren
• Korrektur von Fehlern in Rentendaten

3.2 Kein Rechtsdienstleistungsgesetz

Unsere Beratung erfolgt ausschließlich auf Basis unserer Sachkunde im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung. Eine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes erfolgt nicht.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

4.1 Informationspflicht

Der Auftraggeber ist verpflichtet:

• Alle für die Beratung relevanten Unterlagen vollständig zur Verfügung zu stellen
• Änderungen der Verhältnisse unverzüglich mitzuteilen
• Bei der Beschaffung von Unterlagen mitzuwirken
• Wahrheitsgemäße Angaben zu machen

4.2 Folgen mangelnder Mitwirkung

Bei unvollständigen oder falschen Angaben können wir nicht für daraus resultierende Nachteile haftbar gemacht werden.

§ 5 Vergütung

5.1 Honorar

Die Vergütung richtet sich nach unserem jeweils aktuellen Honorarkatalog oder individueller Vereinbarung. Das Honorar ist nach Rechnungsstellung binnen 14 Tagen fällig.

5.2 Erfolgshonorar

In besonderen Fällen kann ein Erfolgshonorar vereinbart werden. Die Höhe und Bedingungen werden individuell festgelegt.

5.3 Auslagen

Auslagen (Porto, Telefon, Kopien, Fahrtkosten etc.) werden zusätzlich berechnet.

§ 6 Zahlungsbedingungen

6.1 Fälligkeit

Rechnungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

6.2 Verzug

Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.

§ 7 Aufbewahrung von Unterlagen

7.1 Aufbewahrungsfrist

Wir bewahren die uns überlassenen Unterlagen für die Dauer von drei Jahren nach Beendigung des Auftrags auf.

7.2 Rückgabe

Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist können die Unterlagen vernichtet werden, sofern der Auftraggeber sie nicht vorher abgeholt hat.

§ 8 Schweigepflicht und Datenschutz

8.1 Schweigepflicht

Wir unterliegen der gesetzlichen Schweigepflicht und behandeln alle Informationen vertraulich.

8.2 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend unserer Datenschutzerklärung und den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 9 Haftung

9.1 Haftungsumfang

Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind.

9.2 Haftungsbeschränkung

Die Haftung ist auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.

9.3 Verjährung

Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr ab Kenntnis des Schadens und der schädigenden Person.

§ 10 Kündigung

10.1 Ordentliche Kündigung

Der Beratungsvertrag kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

10.2 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.3 Vergütung bei Kündigung

Bei Kündigung ist die Vergütung für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen zu zahlen.

§ 11 Abtretung und Aufrechnung

11.1 Abtretung

Die Abtretung von Forderungen gegen uns ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig.

11.2 Aufrechnung

Der Auftraggeber kann nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 12 Streitbeilegung

12.1 Außergerichtliche Streitbeilegung

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit.

12.2 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 13 Anzuwendendes Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.

§ 15 Änderungen der AGB

Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

§ 16 Besondere Bestimmungen für Verbraucher

16.1 Widerrufsrecht

Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 312g BGB. Die Einzelheiten ergeben sich aus der separaten Widerrufsbelehrung.

16.2 Hinweise

Hinweise zum Widerrufsrecht, zur Streitbeilegung und andere Verbraucherinformationen werden dem Verbraucher vor Vertragsschluss mitgeteilt.